Regenwasser soll in Seligenstadt stärker dort bleiben und genutzt werden, wo es anfällt. Grüne und SPD wollen prüfen lassen, welche Regeln dafür in Seligenstadt sinnvoll und umsetzbar wären.
Das Wichtigste kompakt
- Grüne und SPD beantragen eine Prüfung der Voraussetzungen für eine Niederschlagswassersatzung und die Ausarbeitung eines rechtssicheren Entwurfs.
- Im Mittelpunkt stehen das Sammeln, Nutzen, Zurückhalten und Versickern von Regenwasser. Mögliche Pflichten für Grundstückseigentümer sollen verhältnismäßig sein.
- Der Bauausschuss berät den Antrag am Dienstag, 20. Oktober, ab 19 Uhr öffentlich im großen Sitzungssaal des Rathauses.
Regenwasser zurückhalten statt ableiten
Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD den Umgang mit Regenwasser auf eine kommunale Grundlage stellen. Der Magistrat soll die rechtlichen, wasserwirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen prüfen und anschließend der Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
Die Fraktionen begründen ihren Vorstoß mit zusätzlicher Bebauung und versiegelten Böden: Wo Wasser nicht mehr natürlich versickern oder verdunsten kann, kann mehr davon in die öffentliche Kanalisation gelangen. Wird es dagegen vor Ort zurückgehalten, genutzt oder versickert, könne dies die Abwasseranlagen entlasten, Überflutungsgefahren verringern und den örtlichen Wasserhaushalt unterstützen. Begrünte Flächen könnten zudem durch Verdunstung zur Kühlung beitragen. Die Nutzung von Regenwasser könne in geeigneten Bereichen Trinkwasser ersetzen.
Welche Pflichten wären für Eigentümer zumutbar?
Konkrete Vorgaben für einzelne Grundstücke enthält der Antrag noch nicht. Vielmehr soll geprüft werden, welche Anforderungen unter den Bedingungen in Seligenstadt zulässig, technisch sinnvoll und verhältnismäßig wären. Dabei nennen die Antragsteller unter anderem die Beschaffenheit des Untergrunds, die Grundwasserverhältnisse, Altlasten, Wasserschutzgebiete und vorhandene Entwässerungssysteme. Auch technische und wirtschaftliche Gesichtspunkte sollen berücksichtigt werden.
Als Orientierung sind dem Antrag die Niederschlagswassersatzung der Stadt Offenbach und die Muster-Zisternensatzung des Landes Hessen beigefügt. Deren Regelungen sollen auf ihre Übertragbarkeit auf Seligenstadt geprüft werden. Eine bereits beschlossene Zisternenpflicht oder andere neue Verpflichtungen ergeben sich daraus für Seligenstadt nicht.
Beratung am 20. Oktober
Die Niederschlagswassersatzung steht als Tagesordnungspunkt 8 auf der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Digitalisierung. Die Sitzung beginnt am Dienstag, 20. Oktober, um 19 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1. Zur Beratung steht zunächst der Auftrag zur Prüfung und Ausarbeitung einer Satzung.
Quelle: Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Stadt Seligenstadt, jepu